Am 14.03.2012 hat in Niedersachsen der Tag der Sicherheit in niedersächsischen Gerichten stattgefunden. Es wurden an mehreren Standorten wie Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim Zugangskontrollen durchgeführt. Im Zeitraum von zweieinhalb Stunden sind 940 Personen kontrolliert worden. Gefunden wurden unter anderem Messer, Werkzeuge, Flaschen, Scheren und Reizgas. In einem Fall wurde ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt und zur Anzeige gebracht.

Aufgrund der tödlichen Zwischenfälle der letzten Jahre in deutschen Gerichten und zahlreicher Übergriffe zwischen Besuchern oder gegen Justizbedienstete wird seit Jahren in Niedersachsen die Sicherheit in den Gerichten Schritt für Schritt erhöht.

Vormittags hat Herr Justizminister Busemann das Amtsgericht Hannover besucht und an einer Zugangskontrolle unter Aufsicht der Presse teilgenommen. Er hat in Interviews klar zum Ausdruck gebracht, das ihm die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr wichtig ist. Auch über den Sinn dieser Maßnahmen hat er sich klar positioniert.  Um 13 Uhr hat im Amtsgericht Hannover die Pressekonferenz unter der Beteiligung des Herrn Justizministers Busemann, Herrn Amtsgerichtspräsident Vogel, Frau van Hove, Herrn Siemann, Herrn Westermann, alle vom MJ und Herrn Fandrich als Vertreter des Landesvereins der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. stattgefunden.

Hier kam klar zum Ausdruck das es künftig Zugangskontrollen im geeigneten Umfang in den Gebäuden der Justiz geben wird. Jeder Besucher könne künftig mit Kontrollen an jedem Gericht rechnen. Natürlich unter Berücksichtigung der Gefahrenstufe, die für das entsprechende Gericht ermittelt wurde. Details über Art, Umfang oder Zyklus der Kontrollen wurden nicht veröffentlicht. Jedoch wurden Abstufungen der Zyklen bekannt gegeben. Je nach Gefahrenstufe wird künftig fünf, drei oder einmal die Woche kontrolliert werden.

Zunächst aber hat er auf Vorfälle der schlimmsten Art, die sich in den letzten Jahren in deutschen Gerichten zugetragen haben, hingewiesen. Gerade erst nach dem tödlichen Zwischenfall in Dachau wieder eine Sicherheitsdebatte in der Öffentlichkeit entbrannt, die die Notwendigkeit von Zugangskontrollen klar erkennen lassen.
In Niedersachsen ist in den letzten Jahren die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden kontinuierlich erhöht worden. Neben baulichen Maßnahmen standen auch personelle Verbesserungen durch Ausstattung und Ausbildung der Justizwachtmeister sowie die Aufstockung des Personals, welches für die Sicherheit der Besucher und Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig ist, auf dem Programm.

Diese kontinuierliche Verbesserung ist nicht abgeschlossen und wird in den kommenden Jahren fortgeführt.

Während der Pressekonferenz wurden auch sehr berufstypische Fragen an die Teilnehmer gerichtet, die Marco Fandrich, als Vertreter des Landesvereins beantwortet hat.
Neben der Pressekonferenz wurden auch verbotene und gefährliche Gegenstände ausgestellt, die das Interesse der Pressevertreter geweckt haben. Hier wurden viele Fragen gestellt, denen sich nicht Minister Busemann annahm, sondern verwies auf die anwesenden Wachtmeister Heckmüller und Fandrich. Beide standen gern Rede und Antwort und das wurde gut genutzt.

Herr Minister Busemann hat natürlich auch den Personalbedarf für diesen zusätzlichen Umfang der Kontrollen hingewiesen und diesen bekanntgegeben.
Somit werden noch in diesem Jahr neue Stellen geschaffen. Bis zum Jahr 2013 sollen insgesamt 65 neue Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeister-dienst eingestellt werden.
Sollte dieses zusätzliche Personal nicht ausreichen, müsse man gegebenenfalls nachsteuern, so der Justizminister.  Die Pressekonferenz war gegen 13.45 Uhr beendet.

Alles in allem eine effektive Veranstaltung, die der Öffentlichkeit den Beruf des Justizwachtmeisters ein Stück näher gebracht und die Notwendigkeit einer Zugangskontrolle in ein Gerichtsgebäude klar erläutert hat. Aber auch und gerade für den Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. was dieser Tag eine ideale Gelegenheit seine Forderungen zu belegen und somit zu untermauern und dies nicht nur gegenüber dem MJ, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit, auf deren Verständnis wir nun einmal mehr hoffen können. Zudem wurde die Arbeit des Landesvereins der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. vom Minister durch die Erfüllung der Forderung nach mehr Personal im Wachtmeisterdienst honoriert.

Marco Fandrich
Vorsitzender des Landesvereins
der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V.