Die niedersächsische Landesregierung gewährt den Beamten einen altersunabhängigen Urlaub von 30 Tagen rückwirkend

Die Landesregierung hat einen vom Innenminister Schünemann vorgelegten „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erholungs-urlaubsverordnung“ zugestimmt. In diesem Entwurf geht es um die altersunabhängige Gewährung von nunmehr 30 Tagen.
Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, welches besagt, das eine altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für den Bund und die Kommunen gilt, als unzulässig zu betrachten ist.
In der jetzigen Fassung erhalten Beamte danach bis zum 30. Lebensjahr 26 Tage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Tage und danach 30 Tage Urlaub.
Für die Jahre 2011 und 2012 wird allen Beamten auf der Grundlage der jetzigen Kabinettsentscheidung nunmehr altersunabhängig ein Erholungsurlaub in Höhe von 30 Tagen gewährt. Dieses führt zu einer Gleichbehandlung mit den Tarifbeschäftigten des Landes, für die eine entsprechende Regelung bereits durch die Tarifgemeinschaft der Länder getroffen worden ist.
Über den ab dem Jahr 2013 zustehenden Urlaub wird nach Abschluss der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr entschieden.

http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/110704.html