Die AG Justiz ist am Freitag einer Einladung zu einem Gespräch mit Frau Pörksen nach Oldenburg gefolgt. Frau Pörksen ist im Falle eines Wahlsieges der SPD bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag für das Amt der Justizministerin vorgesehen. Die Politikerin wollte sich noch vor der Wahl mit der AG Justiz zu einem ersten Gespräch treffen um sich vorzustellen, aber auch um sich ein Bild der Justiz aus unserer Sicht zu machen.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde haben wir verschiedene Themen erörtert und Ihre Positionen hierzu erfahren können. Anders als in den bisherigen Gesprächen wurden nicht die Punkte jeder einzelnen Interessenvertretungen besprochen, sondern einvernehmlich allgemeine Themen erörtert.

Diese waren im Einzelnen:

  • Die Stellung der Justiz im Staat als 3. Gewalt. Hier möchte sie die besondere Stellung der Justiz in der Gesellschaft besonders hervorheben.
  • Die Problematik der Privatisierung im Justizvollzug wird von Ihr ebenfalls gesehen und mit ihr soll es nicht weiter ausgebaut werden.
  • Die Budgetierung sieht sie als sinnvoll und richtig an. Sie schaffe Transparenz. Jedoch müssen alle Berufsgruppen und Interessenvertretungen beteiligt werden.
  • Die Sicherheit in den Gerichten ist ihr ein hohes Gut. Zugangskontrollen sollen weiterhin durchgeführt und ausgebaut werden, jedoch immer im Hinblick auf ausreichend vorhandenes Personal, welches bereitgestellt werden müsse. Der Bedarf ein weiblichen Kräften müsse gedeckt werden.
  • Dezentralisierung ist auch in ihrem Sinne. Kleinere Gerichtsstandorte sollen nicht zwingend dem Sparzwang zu Opfer fallen, Jedoch muss im Einzelfall stets abgewogen werden. Justizzentren halte sie für gut, wenn es erforderlich sei.
  • Bei der Nacherhebung der Pebbsyzahlen müsse Niedersachsen unbedingt als Erhebungsland beteiligt werden, denn gerade im mittleren Dienst gibt es viele Besonderheiten.
  • Bei der Privatisierung von Aufgaben im Rechtspflegerbereich bezieht sie klar Position. Generell will sie die Aufgaben bei den Rechtspflegern belassen, schließt aber Einzelfälle nicht aus. Jedoch mit der Beteiligung der Interessenvertretungen.

Herr Kreutzer (Niedersächsischer Richterbund) hob nochmals das Thema Sicherheit in den Gerichten hervor und das es sich um eine zusätzliche Aufgabe handele. Diesem müsse man gerecht werden. Ein Stellenbedarf hat der Landesverein und auch der Niedersächsische Richterbund mit etwa 200 beziffert.

Alle Interessenvertreter machten deutlich hinter der Forderung nach dem Stellenhebungskonzept für Richter und Staatsanwälte zu stehen.

Frau Teubert-Soehring (Verband der Rechtspfleger) brachte die Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Sprache. Hier ist noch Handlungsbedarf, da es zu wenige Frauen in Führungspositionen gebe.

Herr Kreutzer hat darauf hingewiesen, dass die Bauerhaltung und das Gebäudemanagement mehr in die Hand der Justiz gehöre.

Das 2 Stündige Gespräch endete gegen 14.15 Uhr mit einem gemeinsamen Foto.