Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

um Euch mal wieder auf den neuesten Stand unserer Aktivitäten zu bringen, möchte ich von unserer Arbeit der vergangenen Monate berichten.

Die Jahreshauptversammlung fand dieses Mal wieder in Hannover statt und wir konnten im Beisein von etwa 2 Dutzend Mitgliedern die geplante Satzungsänderung beschließen. Des Weiteren haben wir von unserer Arbeit im letzten Jahr berichtet. Änderungen im Vorstand hat es nicht gegeben.

Im Frühjahr sind wir um Stellungnahme zu Durchführungsverordnung des Waffengesetzes gebeten worden. Neben dieser wurden wir auch persönlich zum Thema gehört, leider ist man unseren Einwänden nur bedingt gefolgt. Die Verordnung ist bereits in Kraft.

Am 08. Mai fand in Hannover ein Sicherheitstag vom Niedersächsischen Richterbund statt. Inhalt des Tages war die künftige Sicherheit an niedersächsischen Gerichten. Neben einer Ausstellung an gefährlichen Gegenständen und Waffen hatten wir auch Gelegenheit die Problemfelder bei uns im Wachtmeisterdienst darzustellen. Dieses habe ich in einem Vortrag auch getan. Sämtliche Kollegen unseres Vorstandes haben mich vor Ort tatkräftig unterstützt.

Auf unser Bitten um ein Ministergespräch fand am 07. Juli ein Gespräch mit HerrnStaatssekretär Scheibel im Justizministerium statt. Als Themen hatten wir vorgeschlagen:

  • Ausbildungslehrgang
  • Krankenstand
  • Zufriedenheit im Beruf
  • Personalentwicklung
  • Künftige Ausrichtung des Sicherheitskonzeptes

Der Ausbildungslehrgang werde geprüft und man wolle sich überlegen wie dieser künftig gestaltet werden solle. Unseren Vorschlag ihn ähnlich wie in Bayern auf 12 Wochen auszudehnen und ihn inhaltlich an das neue Berufsbild anzupassen, lehnte der Herr Staatsekretär ab. Jedoch wolle er inhaltlich unseren Vorschlag gern aufgreifen und den Lehrgang überdenken.

Im Wachtmeisterdienst ist der Krankenstand sehr hoch. Ein Zustand der uns und auch dem Ministerium Sorge bereitet. Um die Ursachen zu erforschen und sich so ein Gesamtbild zu verschaffen, ist im Justizministerium eine Arbeitsgruppe zusammengestellt der wir leider nicht angehören. Man versprach uns aber uns das Ergebnis mitzuteilen.

Die Zufriedenheit im Beruf und das Personalentwicklungskonzept wurden in einem besprochen. Die fehlende Differenz zwischen Dienstanfängern, die zu Recht nach A5 besoldet werden, trägt sehr zur Unzufriedenheit älterer Kolleginnen und Kollegen bei. Hier muss unserer Meinung nach baldigst Abhilfe geschaffen werden.

Ebenso müssen eine ausreichende Anzahl an Beförderungsstellen für herausgehobene Tätigkeiten geschaffen werden. Die Dienstpostenbewertung (vergl. AV d. MJ v. 26.1.2010, Nds. Rpfl. S.75) und das Personalentwicklungskonzept (vergl. Bek. D. MJ 26.2.2010, Nds. Rpfl. S. 110) sind seinerzeit in Kraft getreten und viele Kolleginnen und Kollegen warten seit Jahren vergebens darauf entsprechend ihrer Bewertung besoldet zu werden. Auch hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Ein Rückschritt war die Herabstufung der Bezahlung der Justizhelfer in die Entgeldstufe E3. Diese Maßnahme ist für Niemanden nachvollziehbar und muss entsprechend korrigiert werden, denn egal in welchem Status ein Wachtmeister in Niedersachsen beschäftigt ist, die Befugnisse, die Ausbildung und die Einsatzmittel sind die Gleichen.

Ebenso benötigen wir für künftige Zugangskontrollen ausreichend Personal. Die hiesige Personaldecke ist zu dünn. Das zeigt uns die Praxis Tag für Tag.

Die Zufriedenheit spiegelt sich auch und Gerade in der Bezahlung wider. Hier erwarten wir von unserem Dienstherrn entsprechende Unterstützung in der Politik.

Doch vom Herrn Staatssekretär wurde uns wenig Hoffnung auf Veränderung gemacht, denn für die jetzige Landesregierung steht Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau an oberster Stelle!

Das Sicherheitskonzept 2014 ist bereits im Mai auf dem Sicherheitstag des Niedersächsischen Richterbundes vorgestellt worden und daran halte man fest, so der Herr Staatssekretär.

Im September fand in Hildesheim das jährliche Treffen der AG Justiz statt, zu dem wir als Ausrichter geladen hatten.

Neben Vertretern aller Mitgliedsverbände haben auch die Frau Ministerin Niewisch-Lennartz und der Herr Staatssekretär Scheibel an dem Gespräch teilgenommen. Unsere Themen waren die künftige Ausbildung und die benötigte Personalausstattung. Was die Ausbildung angeht will man seitens des MJ die künftigen Inhalte prüfen und gegebenenfalls anpassen. Der Zeitansatz hierfür soll ebenfalls geprüft werden. Zum Personalbedarf hat man uns zu verstehen gegeben, das durch die Einführung der elektronischen Akte ein Überschuss an Personal entstehen würde, diesen gilt es so klein wie möglich zu halten, von daher habe man für den Haushalt 2015 ein zusätzliches Personalplus von lediglich 20 Stellen angemeldet. Diese müssen jedoch noch vom Parlament beschlossen werden.

Die Behördenvertreter vor Ort waren zum öffentlichen Teil der Veranstaltung geladen. Frau Präsidentin am Landgericht Knüllig-Dingeldey, Herr Leitender Oberstaatsanwalt Pfleiderer und Herr Direktor am Amtsgericht Hessen machten auf die dürftige Personalausstattung im mittleren Dienst sowie im Wachtmeisterdienst aufmerksam. Auch hier wurde auf den elektronischen Rechtsverkehr und seine Folgen hingewiesen.

Im November war die AG Justiz beim Rechtsausschuss der CDU Landtagsfraktion vorstellig. Neben dem elektronischen Rechtsverkehr haben wir auch die Besoldungssituation im Ländervergleich vorgetragen. Als Grundlage diente ein Vergleich der Besoldungsklassen A5, A9 und A13. Erstellt und ausgewertet wurde dieser Vergleich vom DGB in diesem Jahr. In allen Besoldungsklassen befindet sich das Land Niedersachsen im unteren Drittel. Ein unhaltbarer Zustand wie alle Interessenvertretungen, gerade im Hinblick auf Nachwuchswerbung, allen Politikern verdeutlicht haben.

Gestern wurde der Landeshaushaushalt 2015 beschlossen. Der Wachtmeisterdienst wird um 20 Stellen aufgestockt. Die Einlasskontrollen sollen weiter verstärkt werden.

Weitere Gespräche mit den Politikern sind 2015 in Planung, genaueres wird zeitnah hier an Euch weitergeleitet.

Ich bitte Euch im Namen des gesamten Vorstands um Verständnis das es uns aus verschiedenen Gründen nicht immer möglich ist, Euch so zu informieren wie Ihr es Euch wünscht, denn dieser Mehraufwand nimmt reichlich Zeit in Anspruch. Daher vielleicht der Hinweis, dass wir die vielen Aktivitäten das ganze Jahr über fast ausschließlich in unserer Freizeit durchführen müssen. Freistellungen gibt es hierfür nicht!

Im Namen des Vorstandes wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein glückliches Jahr 2015.


 

Marco Fandrich

Vorsitzender