Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage für ein Waffenverbot und Einlasskontrollen in allen deutschen Justizgebäuden zu schaffen. Zumindest während der Dauer von Sitzungen seien ausnahmslos Kontrollen an den Eingängen durchzuführen, forderte der Bundesvorstand des DRB bei seiner jüngsten Sitzung in Kassel in einem einstimmigen Beschluss. Österreich habe bereits vergleichbare Vorschriften.
Der DRB reagiert mit dem Beschluss auf die Todesschüsse eines Angeklagten im Amtsgericht Dachau, durch die im Januar dieses Jahres ein 31 Jahre alter Staatsanwalt starb. Nach Angaben des Verbandes werden in Gerichten immer wieder Menschen angegriffen, zum Teil auch mit Waffen. Wo es bereits konsequente Eingangskontrollen gibt, werden in erschreckender Häufigkeit Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt.
Für jedes Justizgebäude in Deutschland müssten umgehend eine Gefährdungsanalyse und ein daraus abgeleitetes Sicherheitskonzept vorgelegt werden, verlangen die Bundes- und Landesvorsitzenden des DRB. Die für effektive Kontrollen notwendigen Investitionen seien in den Justizhaushalten der Länder zusätzlich bereitzustellen. ?In der Vergangenheit haben die Länder immer erst reagiert, nachdem dramatische Vorfälle zuvor Sicherheitslücken offenbart hatten", kritisierte DRB-Vorsitzender Christoph Frank.
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Am 14.03.2012 hat in Niedersachsen der Tag der Sicherheit in niedersächsischen Gerichten stattgefunden. Es wurden an mehreren Standorten wie Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim Zugangskontrollen durchgeführt. Im Zeitraum von zweieinhalb Stunden sind 940 Personen kontrolliert worden. Gefunden wurden unter anderem Messer, Werkzeuge, Flaschen, Scheren und Reizgas. In einem Fall wurde ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt und zur Anzeige gebracht.
Vormittags hat Herr Justizminister Busemann das Amtsgericht Hannover besucht und an einer Zugangskontrolle unter Aufsicht der Presse teilgenommen. Er hat in Interviews klar zum Ausdruck gebracht, das ihm die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sehr wichtig ist. Auch über den Sinn dieser Maßnahmen hat er sich klar positioniert. Um 13 Uhr hat im Amtsgericht Hannover die Pressekonferenz unter der Beteiligung des Herrn Justizministers Busemann, Herrn Amtsgerichtspräsident Vogel, Frau van Hove, Herrn Siemann, Herrn Westermann, alle vom MJ und Herrn Fandrich als Vertreter des Landesvereins der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V. stattgefunden. Hier kam klar zum Ausdruck das es künftig Zugangskontrollen im geeigneten Umfang in den Gebäuden der Justiz geben wird. Jeder Besucher könne künftig mit Kontrollen an jedem Gericht rechnen. Natürlich unter Berücksichtigung der Gefahrenstufe, die für das entsprechende Gericht ermittelt wurde. Details über Art, Umfang oder Zyklus der Kontrollen wurden nicht veröffentlicht. Jedoch wurden Abstufungen der Zyklen bekannt gegeben. Je nach Gefahrenstufe wird künftig fünf, drei oder einmal die Woche kontrolliert werden.
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Aufgrund der tödlichen Zwischenfälle der letzten Jahre in deutschen Gerichten und zahlreicher Übergriffe zwischen Besuchern oder gegen Justizbedienstete wird seit Jahren in Niedersachsen die Sicherheit in den Gerichten Schritt für Schritt erhöht.
Die Internetpräsenz des Landesvereins wird aktuell vollständig überarbeitet. Dazu gehört - neben einem neuen, wir hoffen ansprechenden, Design - auch die inhaltliche Überarbeitung der Seiten.